Eine neue Rolle für die EZB

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) war ein bedeutender Eingriff in das europäische Recht und die europäische Politik. Auch wenn die deutsche Politik ihr Bestes tut, das Urteil zu entschärfen, muss man befürchten, dass es für die europäische Rechtsordnung explosive Folgen haben wird. Und das Urteil sollte nicht nur im engeren juristischen oder europäischen Sinne gelesen werden. Es stellt die institutionelle Einbettung eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheider der Welt in Frage.

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